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Aktuelle Neuigkeiten

22. Februar 2018

Lars Klingbeil diskutiert in Bottrop über GroKo

„Was bringt die GroKo?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, am Mittwochabend in der Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung. Vollbesetzte Reihen und konzentrierte Gesichter machten deutlich: Hier geht es um eine richtungsweisende Entscheidung, für das Land und für die SPD.

Groko oder NoGroko?

Aus Berlin war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angereist, der in den letzten Wochen mit am Verhandlungstisch saß. In seinem Eingangsstatement machte er deutlich, warum der Koalitionsvertrag aus seiner Sicht eine gute Grundlage für eine erneute Regierungsbeteiligung darstellt: 400.000 Menschen kämen raus aus sachgrundlosen Befristungen, erstmals würde bundesweit ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen, 8.000 zusätzliche Pflegekräfte könnten mit Hilfe eines Sofortprogramms eingestellt werden und eine Grundrente würde mehr Sicherheit für Menschen schaffen, die ihr Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Rentenansprüche haben. „Das alles hat etwas mit dem Respekt vor Lebensleistungen zu tun“, so Lars Klingbeil. Auch ein Paket gegen Kinderarmut sei im Koalitionsvertrag enthalten, genau wie 11 Milliarden an Investitionen im Bildungsbereich. „Da ist uns richtig was gelungen in den Verhandlungen“, so Lars Klingbeil. Sollten die Mitglieder der SPD einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, so sei es die SPD, die die nächste Regierung prägen werde.

 

Auch der Bottroper Juso-Vorsitzende Nils Beyer betonte in seinem Redebeitrag: „Es ist sicherlich nicht alles perfekt, aber wir erkennen eine klare sozialdemokratische Handschrift, die eine Grundlage für eine gute Regierungsarbeit bildet.“

Die anwesenden SPD-Mitglieder und Gäste beteiligten sich mit vielen Fragen und Anmerkungen zu den Inhalten des Koalitionsvertrages an einer intensiven, aber durchweg sachlichen Diskussion. Dabei ging es um Steuergerechtigkeit, Kita-Beiträge, die Zukunft der Europäischen Union und nicht zuletzt um die Frage: Was wird aus der SPD, wenn sich die Partei erneut auf eine Koalition mit der Union einlässt?

SPD erneuern

Diese Frage steht auch für Lars Klingbeil im Mittelpunkt – der Erneuerungsprozess bleibe die wichtigste Aufgabe der SPD. Aus seiner Sicht hängt die Erneuerung aber nicht davon ab, ob die SPD in eine neue Große Koalition eintritt oder nicht. Entscheidend sei vielmehr, „wie wir mit uns selbst umgehen“, so der SPD-Generalsekretär. Er selbst werde sich dafür einsetzen, dass die vielen Neumitglieder eingebunden, neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen und die inhaltliche Erneuerung vorangetrieben werde. Die SPD müsse wieder der Ort sein, an dem die großen Fragen diskutiert werden – von der Gestaltung der Digitalisierung bis hin zu Verteilungsfragen. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, die SPD sei die Pressesprecherin der Regierung. „Aber es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert“, so Lars Klingbeil. „Wir müssen von Tag Eins an deutlich machen, wofür die SPD steht. Wenn wir mit Stolz und Selbstbewusstsein in die Regierung gehen, wird das eine gute Zeit für die SPD.“

Bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag müsse letztendlich jedes SPD-Mitglied für sich die Frage beantworten: „Kann es gelingen, dass wir mitregieren unduns erneuern?“ Er persönlich, das wird auch an diesem Abend deutlich, beantwortet diese Frage mit einem klaren ‚Ja‘.

Michael Gerdes zog nach der Veranstaltung ein positives Fazit: „Ich möchte mich bei allen, die da waren, für die offene, kritische und konstruktive Diskussion bedanken. Das macht Mut und stimmt mich optimistisch, was die Zukunft unserer Partei betrifft – auch unabhängig davon, wie das Mitgliedervotum am Ende ausgeht. Wenn es uns gelungen ist, zum Nachdenken anzuregen, dann hat sich die Veranstaltung gelohnt.“

10. Februar 2018

Jusos sagen JA zur GroKo

Die Bottroper Jusos stimmten, nach einer Diskussion über den Koalitionsvertrag, einstimmig für die Große Koalition. Leicht haben es sich die Jusos keineswegs gemacht, keiner sei ein Fan der Großen Koalition, jedoch sehe man in dieser Konstellation die beste Option für das Land und die Partei. „Ich bin froh, dass wir Jusos geschlossen einen verantwortungsvollen Weg bestreiten, da unser Land endlich eine Regierung braucht und wir unsere Partei mit allen Mitgliedern in den nächsten Jahren schrittweise erneuern müssen. Wir müssen die Union in einer Regierung zum Fortschritt treiben!“, so Juso-Chef Nils Beyer nach der Abstimmung. In ihrer Bewertung haben sich die Jusos vor allem auf die Inhalte des Koalitionsvertrags konzentriert und anhand dieser Kriterien entschieden. Man sei nicht hundertprozentig zufrieden, jedoch sieht Beyer eine klare sozialdemokratische Handschrift in dem Vertragspapier: „Besonders die 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und 5 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur stellen eine echte Verbesserung dar. Auch würden 2 Milliarden Euro in den Ausbau von Sozialwohnungen gesteckt, das würde den Wohnungsmarkt in Bottrop entlasten und für bezahlbares Wohnen sorgen – das ist ein echter Fortschritt mit Blick auf den Strukturwandel und der Digitalisierung.“

Der Bottroper Juso-Vorsitzende ist überzeugt, dass man in einer Regierung mehr für die Menschen erreichen kann als in der Opposition, wichtig sei, dass man die Versprechen einhalte und Vertrauen zurückerkämpft wird. Jedoch haben die Jusos auch klare Vorstellungen was verbessert werden muss und wo die SPD die Union treiben muss. Für Pressereferent, Dennis Peter, bildet der Koalitionsvertrag eine respektable Grundlage für die nächsten Jahre, auch die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch wäre er gerne noch weitergegangen: „Ginge es nach meiner persönlichen Auffassung, hätte es zu einer kompletten Abschaffung kommen müssen. Jedoch lebt Politik von Kompromissen.“

Auch stellvertretender Vorsitzender, Hendrik Gansohr, sieht Chancen in einer Regierungsbeteiligung der SPD: „Die GroKo ist keine Wunschkoalition der SPD. Dennoch bedarf es einer handlungsfähigen Regierung in Deutschland. Besonders mit Blick auf Europa braucht es eine stabile Regierung, um die bevorstehenden Reformen und Herausforderungen innerhalb der EU anzugehen. Die SPD muss sich als treibende Kraft darstellen.“ Im Großen und Ganzen sehen alle Jusos in dem Koalitionsvertrag die Chance, dass sie ihre Partei verantwortungsvoll in die Zukunft führen können.

Nils Beyer bringt es auf den Punkt: „Es muss Schluss sein mit der Personaldebatte an der SPD-Spitze. Martin Schulz hat meinen Respekt verdient, aber seine Entscheidung war richtig und konsequent. Wir Jusos werden nun auf allen Ebenen für die Große Koalition werben und sind optimistisch, dass eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmen wird.“

Dafür werden die Jusos in den Ortsvereinen werben und eine Info-Veranstaltung organisieren, um alle Pro und Kontra Argumente des Vertrags zu diskutieren. Denn wichtig sei, dass man eine offene und faire Diskussion führe – alle Meinungen gilt es zu respektieren.